Kanzler 6 - Helmut Kohl. Der Patriot (1999)

Nach dem Bruch der von Bundeskanzler Helmut Schmidt geführten sozial-liberalen Koalition am 17. September 1982 infolge schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik nahmen FDP und CDU/CSU am 20. September 1982 Koalitionsgespräche auf. Anlass für den Bruch war u. a. ein Strategiepapier der FDP, das von Otto Graf Lambsdorff ausgearbeitet worden war und neoliberale Positionen zur Reform des Arbeitsmarkts enthielt. Kohl verwendete in Folge den Begriff der Geistig-moralischen Wende.

Kohl wurde für das Amt des Bundeskanzlers nominiert und am 1. Oktober 1982 im Rahmen des ersten erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotums in der Geschichte des Bundestages gegen den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt zum sechsten Bundeskanzler gewählt. Bundesaußenminister wurde, wie bereits in der sozial-liberalen Koalition, Hans-Dietrich Genscher. Der Koalitionswechsel war innerhalb der FDP sehr umstritten.

Da die FDP mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD in den Wahlkampf 1980 gegangen war, wurde eine fehlende materielle Legitimation behauptet; formal war der Schritt aber verfassungskonform. Hinzu kam, dass Kohls Kanzlerschaft nicht aus Bundestagswahlen hervorgegangen war. Darum stellte Kohl im Bundestag die Vertrauensfrage, über die am 17. Dezember 1982 entschieden wurde. Nachdem die Regierungskoalition am Tag zuvor mit breiter Mehrheit den Bundeshaushalt für 1983 verabschiedet hatte, enthielt sich die Mehrzahl der Abgeordneten der Regierungskoalition vereinbarungsgemäß der Stimme, wodurch das gewünschte Ergebnis zustande kam: Keine Mehrheit für den Bundeskanzler und damit die Möglichkeit, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlamentes vorzuschlagen. Nach längerem Zögern entschied sich Bundespräsident Karl Carstens im Januar 1983 für die Auflösung des Bundestags und die Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen für den 6. März 1983. Gegen diese Vorgehensweise klagten einige Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied aber, dass die Auflösung des Bundestages verfassungsgemäß erfolgt sei.

Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 gewann die Koalition aus CDU/CSU und FDP mit Stimmengewinnen für die CDU/CSU (48,8 Prozent, +4,3 Prozentpunkte) und deutlichen Stimmenverlusten für die FDP (7,0 Prozent, −3,6 Prozentpunkte) die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Kohl, der zwischen 1976 und 1998 sechsmal als Kanzlerkandidat antrat, erzielte sein bestes Wahlergebnis und außerdem das zweitbeste der Unionsparteien in der Geschichte der Bundesrepublik. Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten war der ehemalige Bundesjustizminister und Münchener Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit setzte Kohl den noch unter der Regierung Schmidt gefassten NATO-Nachrüstungsbeschluss gegen den Widerstand der Friedensbewegung durch.

Im Zuge der Flick-Affäre um illegale Zahlungen des Flick-Konzerns an deutsche Politiker wurde Kohl durch Kohl-Eintragungen im sichergestellten Kassenbuch belastet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags und des Mainzer Landtags sagte Kohl die Unwahrheit in Bezug auf seine Kenntnis des Zwecks der Staatsbürgerlichen Vereinigung als Spendenbeschaffungsanlage und entging nach einer Anzeige von Otto Schily nur knapp einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Kohls Parteifreund Heiner Geißler verteidigte ihn später mit dem berühmt gewordenen Kommentar, er habe wohl einen „Blackout“ gehabt.

In Israel sprach er am 24. Januar 1984 vor der Knesset über die ihm zuteil gewordene „Gnade der späten Geburt“, der Satz selbst stammte von Günter Gaus.

Am 22. September 1984 trafen sich Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand am Ort der Schlacht um Verdun, um gemeinsam der Toten der beiden Weltkriege zu gedenken. Das Foto ihres minutenlangen Händedrucks wurde ein Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung. Kohl und Mitterrand wurde in den folgenden Jahren ein besonders enges Vertrauensverhältnis nachgesagt. Sie brachten gemeinsame Projekte wie das Eurokorps und den Fernsehsender ARTE auf den Weg. Auch Fortschritte der europäischen Einigung wie der Vertrag von Maastricht und später die Einführung des Euro wurden wesentlich der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit zugeschrieben.

Am 5. Mai 1985 legte Kohl gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan in Bitburg einen Kranz auf dem dortigen Soldatenfriedhof nieder. Dies wurde in Teilen der deutschen und amerikanischen Öffentlichkeit heftig diskutiert, weil dort auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt sind.

Bei der Bundestagswahl 1987 wurde Kohl im Amt bestätigt. Gegenkandidat der SPD war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau.

Im September 1987 besuchte Erich Honecker, Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär des ZK der SED als erster DDR-Staatschef die Bundesrepublik Deutschland und traf dabei am 7. September mit Kohl in Bonn zusammen. Dabei sprach Honecker eine Einladung zum Besuch der DDR an Kohl aus.

Kohl unternahm als erster deutscher Bundeskanzler eine Privatreise in die DDR. Im Mai 1988 besuchte er spontan und ohne Begleitschutz für drei Tage mit seiner Frau und dem Sohn Peter einige Städte.

Nachdem sich der Zusammenbruch der DDR abzeichnete und die Berliner Mauer am 9. November 1989 gefallen war, legte Kohl ohne vorherige Absprache mit dem Koalitionspartner und den westlichen Bündnispartnern am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag ein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Am 18. Mai 1990 wurde der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet. Gegen den Widerstand des Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl hatte Kohl darin einen Umtauschkurs von Mark der DDR in D-Mark von 1:1 bei Löhnen, Gehältern, Mieten und Renten durchgesetzt. Dies erwies sich später als starke Belastung für die Betriebe der Neuen Bundesländer. Gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher erreichte Kohl zusammen mit dem letzten und einzig demokratisch gewählten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière in den sogenannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs deren Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands in Form des Zwei-plus-Vier-Vertrags und die Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in die NATO.

Die Deutsche Einheit stärkte Kohls Position in der CDU. 1989 war es ihm auf dem Parteitag in Bremen nur mühsam gelungen, einen „Putschversuch“ seiner innerparteilichen Widersacher um Heiner Geißler, Rita Süssmuth und Lothar Späth abzuwehren.

Am 17. Januar 1991 wählte der Deutsche Bundestag Kohl zum dritten Mal zum Deutschen Bundeskanzler, nachdem er sich bei der Bundestagswahl 1990 gegen den saarländischen Ministerpräsidenten und damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine durchgesetzt hatte. Damit wurde er zum ersten Kanzler des wiedervereinigten Deutschlands.

Die sozialen und wirtschaftspolitischen Folgen des Vereinigungprozesses waren gewaltig: die Arbeitslosigkeit stieg von 2,6 Millionen, entsprechend 7,3 % im Jahre 1991 in der gesamtdeutschen Statistik auf Werte von über 3,6 Millionen Betroffen in jedem der Jahre von 1994 bis 2007 an, mit einem ersten Höchstwert von 4,4 Millionen (12,7 %) im Jahr 1997. (Bis 2007 blieben die Werte stets über 10 % und überstiegen dann 2005 und 2006 sogar den Wert von 4,4 Millionen.) Vor diesem Hintergrund sorgte die Anmerkung Helmut Kohls über einen „kollektiven Freizeitpark“ 1993 für einigen Unmut.

Nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl 1994 wurde Kohl erneut zum Bundeskanzler gewählt; diesmal setzte er sich gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping von der SPD durch. Die folgenden Jahre waren eher von außenpolitischen Ereignissen geprägt (Beispiele: 26. März 1995 Schengener Abkommen tritt in Kraft; 1998: Frankfurt am Main als Sitz für die neu geschaffene EZB, 1. Januar 1999: Euro-Einführung). Innenpolitisch zeichnete sich auch wegen des SPD-dominierten Bundesrats und der damit eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eine Stagnation ab, die in die Wahlniederlage 1998 mündete.

Die SPD trat mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat an und gewann die Wahl. Die christlich-liberale Koalitionsregierung wurde von einer rot-grünen Koalition abgelöst, und Kohl wurde am 26. Oktober durch Bundespräsident Roman Herzog aus dem Amt entlassen. Kohl führte bis zum 27. Oktober 1998 noch eine geschäftsführende Bundesregierung.

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